Professionelle Übersetzungs- und Dolmetschdienste für europäische & außereuropäische Sprachen
Seit 1973

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Das Übersetzungsbüro ENGIN GmbH (nachfolgend ENGIN GmbH)erbringt seine Dienste gegenüber seinen Auftraggebernausschließlich auf der Grundlage dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen.

(2) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungenabweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nichtanerkannt, es sei denn, die ENGIN GmbH hätte ausdrücklichschriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungengelten auch dann, wenn ENGIN GmbH in Kenntnis entgegenstehenderoder von diesen Ge-schäftsbedingungen abweichender Bedingungendes Auftraggebers Dienstleistung an den Auftraggebervorbehaltlos ausführt.

(3) Bei kaufmännischen Auftraggebern, die nicht Verbrauchersind, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch füralle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nichtnochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Leistungsumfang

Die sprachmittlerische Tätigkeit wird nach den Grundsätzenordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt.Fachausdrücke werden, sofern keine Unterlagen oder besonderenAnweisungen durch den Auftraggeber beigefügt worden sind, in dieallgemein übliche, lexikalisch vertretbare bzw. allgemeinverständliche Version übersetzt.

3. Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten desAuftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat die ENGIN GmbH spätestens beiAuftragsvergabe über besondere Ausführungsformen der Übersetzung(Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, äußereForm der Übersetzung etc.) bzw. über die Umstände derDolmetscharbeiten (beteiligte Personen, erforderlichesprachliche Spezifika und Termino-logie, Modalitäten etc.) zuunterrichten.

(2) Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat derAuftraggeber der ENGIN GmbH einen Abzug zur Korrektur zuübergeben.

(3) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung derÜbersetzung bzw. zur sorgfältigen Vorbereitung derDolmetscherleistungen not-wendig sind (Glossare desAuftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungenetc.), hat der Auftraggeber unaufgefordert und beiAuftragsvergabe der ENGIN GmbH zur Verfügung zu stellen.

(4) Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung der vorstehendenObliegenheiten ergeben, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Mängelbeseitigung

(1) Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss von dem Auftraggeberinnerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Übersetzung geltendgemacht werden. Werden innerhalb dieser Frist keine Mängel derLeistung gerügt, so gilt die Übersetzung als ordnungsgemäßab-genommen.

(2) Enthält eine Übersetzung Mängel, die auf schlecht lesbare,fehlerhafte oder unvollständige Textvorlagen oder auffehlerhafte oder falsche auftraggebereigene Terminologiezurückzuführen sind, so fallen diese Mängel nicht in denVerantwortungsbereich der ENGIN GmbH.

(3) Rügt der Auftraggeber innerhalb der Frist des vorstehendenAbsatz (1) einen in der Übersetzung objektiv vorhandenen, nichtnur unerheblichen Mangel, so hat der Auftraggeber zunächstAnspruch auf Beseitigung der in der Übersetzung enthaltenenMängel durch die ENGIN GmbH (Nachbesserung).

(4) Die Mängel sind von dem Auftraggeber so genau wie möglich zube-zeichnen. Der Auftraggeber hat gleichzeitig mitzuteilen,innerhalb welcher Frist die Mängel beseitigt werden sollen. DieENGIN GmbH wird daraufhin die Mängelbeseitigung innerhalb dergenannten Frist, sofern diese angemessen ist, im übrigeninnerhalb angemessener Frist, vor-nehmen.

(5) Schlägt die erste Mängelbeseitigung fehl, ist die ENGIN GmbHberechtigt, auf Basis der von dem Auftraggeber wiederum genaubezeichneten Mängel die Übersetzung ein zweites Malnachzubessern.

(6) Schlägt auch die zweite Mängelbeseitigung fehl, ist derAuftraggeber nach seiner Wahl zur Herabsetzung der vereinbartenVergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages berechtigt.

(7) Bei einer Rückgängigmachung des Vertrages fallen sämtlicheRechte an der Übersetzung an die ENGIN GmbH zurück.

5. Haftung

(1) Die ENGIN GmbH haftet nur dann auf Schadensersatz, wenn ihroder ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobeFahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Freizeichnunggilt nicht für Schadensersatzansprüche, die sich aus derÜbernahme einer Garantie durch den Anbieter oder aus demProdukthaftungsgesetz ergeben, für Schäden wegen der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, indenen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, diesich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde,dass die Erreichung des Vertragszwecks ge-fährdet ist.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auchzugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen derENGIN GmbH.

6. Vertraulichkeit

Die ENGIN GmbH verpflichtet sich, Stillschweigen über alleTatsachen zu bewahren, die ihr im Zusammenhang mit ihrerTätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.

7. Datenschutz

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die ENGIN GmbHpersonenbezogene Daten des Auftraggebers sowie ggf. seiner beiLeistungserbringung beteiligten Mitarbeiter erhebt, verarbeitet,nutzt und Dritten übermittelt, soweit dies für die Begründungdes Vertrags-verhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung derLeistungen sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nachRechtsvorschriften zulässig ist.

8. Vergütung und Lieferumfang

(1) Dolmetscherdienste und Übersetzungen sind Leistungen, diegrundsätzlich nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichensind.

(2) Die Vergütung der Leistungen der ENGIN GmbH richtet sichnach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

(3) Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nachArt und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütunggeschuldet. Hier-bei gelten mindestens die im Gesetz über dieEntschädigung von Zeugen und Sachverständigen (JVEG)aufgeführten Sätze als angemessen und üblich.

(4) Falls nicht anders vereinbart, wird der Umfang derÜbersetzung anhand der Normzeilenzahl der fertigen Übersetzungermittelt. Als Normzeile gelten 50 Zeichen inklusiveLeerzeichen. Angefangene Zeilen unter 30 Anschlägen und Zeilenmit Überlänge werden auf Normzeilen umgerechnet.

(5) Dolmetschertätigkeiten werden nach Stunden berechnet, wobeidie letzte Stunde aufgerundet wird, oder nach Tagespauschalen.Bei Dolmetscharbeiten wird die erforderliche Reisezeit, dieReisekosten und eventuelle Tagesspesen für Übernachtung undVerpflegung zusätzlich berechnet.

9. Kündigung durch den Auftraggeber

Im Falle der Kündigung eines Vertrages über diesprachmittlerische Tätigkeit der ENGIN GmbH durch denAuftraggeber trägt dieser die bis zum Zeitpunkt desWirksamwerdens der Kündigung angefallenen und nicht mehrabwendbaren, durch den gekündigten Vertrag bedingten Kosten.Hierbei dürfen alle Zahlungen einschließlich der Restabgeltungdie Vergütung im Falle eines ungekündigten Vertrages nichtübersteigen.

10. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

(1) Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen BezahlungEigentum der ENGIN GmbH. Bis dahin hat der Auftraggeber keinNutzungsrecht.

(2) Die ENGIN GmbH hat das Urheberrecht an der Übersetzung.

Der Auftraggeber garantiert, dass durch die Übersetzung odersonstige Leistungen und deren späteren Gebrauch durch denAuftraggeber keine Urheberrechte oder sonstige SchutzrechteDritter verletzt werden und stellt im Verletzungsfalle die ENGINGmbH und gegebenenfalls neben der ENGIN GmbH persönlich haftendePersonen von allen Schäden, Kosten und Aufwendungen(einschließlich vertretbarer Rechtsverfolgungskosten) frei.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüchegilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der ENGIN GmbH.

12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen diesesVertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zwecke amNächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart. Dies giltnicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härtefür eine Partei darstellen würde.

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